Liebe Unternehmerin, lieber Unternehmer,

das Thema "Lohn- und Sozialdumping" ist in aller Munde und schlägt seit Wochen medial hohe Wellen. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz am 9. Mai 2014 sind die Sparte Gewerbe und Handwerk, vertreten durch Bau-Innungsmeister Alexander Pongratz, Bauhilfsgewerbe-Innungmeister Johann Reisenhofer und Spartenobmann Hermann Talowski sowie 2 Fachgewerkschaften, vertreten durch Josef Muchitsch (Gewerkschaft Bau-Holz) und Hubert Holzapfel (proGE), geschlossen gegen die unfaire Vergabepraxis bei öffentlichen Aufträgen aufgetreten.

Die Fakten: Öffentliche Projekte machen den Löwenanteil - 70 Prozent - der Aufträge der steirischen Gewerbe- und Handwerksbetriebe aus. Durch das vorherrschende Billigstbieterprinzip geht der Zuschlag leider immer öfter an die Konkurrenz im osteuropäischen Ausland - mit fatalen Folgen für unsere heimischen Betriebe, die bei diesem unfairen Wettbewerb nicht mithalten können. Direkt mitbetroffen sind auch die Arbeitnehmer, weshalb die Gewerkschaften diesen Missstand Schulter an Schulter mit der Wirtschaftskammer aufgezeigt haben.

• Best- vor Billigstbieterprinzip: Der Preis soll bei öffentlichen Aufträgen in Zukunft nur mehr zu 60 Prozent ausschlaggebend sein. Die verbleibenden 40 Prozent berücksichtigen sozialpolitische sowie Qualitätskriterien.
• Qualitätskriterien: Die Referenzen des Betriebs und des im Betrieb beschäftigten Schlüsselpersonals fließen in die Bewertung des Angebots ein.
• Lehrlingsausbildung / ältere Dienstnehmer: Wer im Betrieb Lehrlinge ausbildet, erhält bei der Vergabe mehr Punkte.
• Vorzug von regionalen Unternehmen: Auch sozial-ökologische Überlegungen kommen stärker zum Zug. Je näher der Betrieb zur Baustelle ist, desto höher ist die Bewertung.
• Kampf gegen Scheinfirmen und wirksamere Gesetze gegen Lohn- und Sozialdumping

Dass wir hier gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretern auftreten, beweist, wie gravierend das Problem ist, das wir hier aufzeigen. Nur mit dem Bestbieterprinzip, das nicht nur den Preis im Auge hat, sondern Betriebe ganzheitlich beurteilt, können wir die Arbeitslosigkeit bekämpfen und auch der Jugend eine Chance bieten. Es wird kurzfristig zwar etwas teurer für die öffentliche Hand, aber langfristig überwiegen die positiven Effekte: Die Kommunalsteuereinnahmen steigen, die Arbeitslosenzahlen sinken, die Wertschöpfung bleibt im Land. Mit der Schwellenwert-Verordnung, also Direktvergaben bis zu einer Höhe von 100.000 Euro und beschränkte Vergabe bis 1.000.000 Euro könnte man die regionale Wirtschaft bereits unterstützen, aber viele Gemeinden nutzen diese Chance nicht. Auch die zahnlose Finanzpolizei spielt eine nicht zu unterschätzende Rolle: Gefordert sind schärfere Maßnahmen, zum Beispiel die Beschlagnahmung von Kfz.

Als nächster Schritt steht die Präsentation unserer Lösungsvorschläge bei LH Franz Voves und LH-Vize Hermann Schützenhöfer auf dem Programm. Ein Termin ist bereits avisiert.

Wir halten Sie über das Thema natürlich weiterhin auf dem Laufenden.

Herzliche Grüße

Hermann Talowski

Im Bild gemeinsam für faire Vergaben:
Hubert Holzapfel (proGE), Johann Reisenhofer (Innungsmeister Bauhilfsgewerbe), Hermann Talowski (Spartenobmann Gewerbe und Handwerk), Josef Muchitsch (Gewerkschaft Bau-Holz), Alexander Pongratz (Innungsmeister Bau).